Insolvenz für Opel - in meinen Augen ein guter Schritt
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Den Namen Wolfgang Schäuble kann kaum ein Internet-affiner mehr hören, seitdem Verschärfungen der Benutzerüberwachungen im Internet von ihm durchgesetzt worden sind. Doch jetzt greift er sich ein anderes Thema: Opel. Wie jeder mittlerweile mitbekommen hat, wird Opel in naher Zukunft zahlungsunfähig sein und bittet den deutschen Staat um Hilfe. Seitdem geht es hin und her um die GM-Tochter: wie wird man Geld zuschießen? Wird man überhaupt Geld zuschießen? Wie bleibt das Geld im eigenen Land und wandert nicht zum hochüberschuldeten Mutterkonzern GM?
Nun zieht einer zumindest gedanklich einen Schlussstrich und spricht aus, wozu Angela Merkel aus diplomatischen Gründen nicht im Stande ist: Opel soll Insolvenz anmelden, statt Staatsgeld zu erhalten. "Ich meine, man sollte in Fällen wie Opel auch die Anwendung des Insolvenzrechts ernsthaft in Betracht ziehen" sagte Schäuble dem Handelsblatt am Freitag. Er betont dabei ausdrücklich, dass eine Insolvenz nichts mit Pleite, Bankrott oder Zerschlagung zu tun habe. "Unser modernes Insolvenzrecht ist ja gerade nicht auf Zerstörung, sondern auf den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet", sagt er weiter.
Beleuchten wir es mal so: gänge Opel insolvent, so könnte Opel weiterhin produzieren, die Arbeitnehmer müssten allerdings durch das Insolvenzverfahren deutliche Einschnitte bei der Bezahlung in Kauf nehmen, Standorte, die nicht rentabel sind, würden über kurz oder lang geschlossen, rentable Standorte aber vielleicht sogar langfristig erweitert. Und dafür würde kaum ein Cent Steuergeld in Opel hineinfließen.
Leider scheinen Insolvenzverwalter aber nicht so gut bzw. "belegschaftsfreundlich" zu sein, wie man allgemein in der Bevölkerung denkt. Stimmen werden laut, dass der eingesetzte Verwalter mit Unternehmensverkäufen lieber die eigene Tasche füllen würde, als irgendwie dafür zu sorgen, dass Opel weiter bestehen kann. Doch wer weiß, vielleicht findet sich ja ein vernünftiger Verwalter.
Abgesehen von der Insolvenzidee kursiert dann auch noch, dass sich die Mitarbeiter Opels an ihrem Unternehmen beteiligen. Opel müsste dafür soweit aufgekauft werden, dass GM nur noch eine Minderheitsmitsprache im Unternehmen besitzt. Um dies zu erreichen, werden errechnete 400 Millionen Euro benötigt. Geht man davon aus, was man so im Radio hörte, von wegen 100.000 neuer Arbeitlose, falls Opel bankrott gehen würde, dass jeder dieser zukünftig Arbeitslosen 4000 € zuschießen müsste, damit das klappt. Eine Stange Geld (und ich glaube in den 100.000 stecken auch von Opel abhängige Leute, Bäcker in Werksnähe und sowas), die aber vielleicht sogar schaffbar ist. Bisher strebt man für die Opel-Beschäftigten eine Abzahlung der 400 Mio € über 2 Jahre an. Aber noch ist es trotzdem Zukunftsmusik.
Man darf gespannt sein.
Über Stern.de
Nun zieht einer zumindest gedanklich einen Schlussstrich und spricht aus, wozu Angela Merkel aus diplomatischen Gründen nicht im Stande ist: Opel soll Insolvenz anmelden, statt Staatsgeld zu erhalten. "Ich meine, man sollte in Fällen wie Opel auch die Anwendung des Insolvenzrechts ernsthaft in Betracht ziehen" sagte Schäuble dem Handelsblatt am Freitag. Er betont dabei ausdrücklich, dass eine Insolvenz nichts mit Pleite, Bankrott oder Zerschlagung zu tun habe. "Unser modernes Insolvenzrecht ist ja gerade nicht auf Zerstörung, sondern auf den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet", sagt er weiter.
Beleuchten wir es mal so: gänge Opel insolvent, so könnte Opel weiterhin produzieren, die Arbeitnehmer müssten allerdings durch das Insolvenzverfahren deutliche Einschnitte bei der Bezahlung in Kauf nehmen, Standorte, die nicht rentabel sind, würden über kurz oder lang geschlossen, rentable Standorte aber vielleicht sogar langfristig erweitert. Und dafür würde kaum ein Cent Steuergeld in Opel hineinfließen.
Leider scheinen Insolvenzverwalter aber nicht so gut bzw. "belegschaftsfreundlich" zu sein, wie man allgemein in der Bevölkerung denkt. Stimmen werden laut, dass der eingesetzte Verwalter mit Unternehmensverkäufen lieber die eigene Tasche füllen würde, als irgendwie dafür zu sorgen, dass Opel weiter bestehen kann. Doch wer weiß, vielleicht findet sich ja ein vernünftiger Verwalter.
Abgesehen von der Insolvenzidee kursiert dann auch noch, dass sich die Mitarbeiter Opels an ihrem Unternehmen beteiligen. Opel müsste dafür soweit aufgekauft werden, dass GM nur noch eine Minderheitsmitsprache im Unternehmen besitzt. Um dies zu erreichen, werden errechnete 400 Millionen Euro benötigt. Geht man davon aus, was man so im Radio hörte, von wegen 100.000 neuer Arbeitlose, falls Opel bankrott gehen würde, dass jeder dieser zukünftig Arbeitslosen 4000 € zuschießen müsste, damit das klappt. Eine Stange Geld (und ich glaube in den 100.000 stecken auch von Opel abhängige Leute, Bäcker in Werksnähe und sowas), die aber vielleicht sogar schaffbar ist. Bisher strebt man für die Opel-Beschäftigten eine Abzahlung der 400 Mio € über 2 Jahre an. Aber noch ist es trotzdem Zukunftsmusik.
Man darf gespannt sein.
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Opel-zu-helfen-ist-nicht-Aufgabe-des-Staates
Ordnungspolitisch macht eine Unterstützung von Opel mit Staatsgeldern keinen Sinn, da es nicht Aufgabe des Staates ist, Firmen zu retten, die seit Jahren ineffizient arbeiten. Das Beispiel Saab in Schweden zeigt, dass GM es nicht gelungen ist, Gewinn enzufahren und die schwedische Regierung nun die finanzielle Unterstützung verweigert. Hingegen wird Volvo (und damit auch Ford) mit Bürgschaften und Krediten unterstützt, da ein ordentliches Sanierungskonzept und entsprechende Erfolgsaussichten auf Gewinn bestehen. Direkte Staatsbeteiligungen (schon VW & Niedersachsen sind grenzwertig) sind nicht der richtige Weg. Wenn einmal die Büchse der Pandora geöffnet ist, kommen andere Firmen wie Quimonda, Schaeffler, etc. und fordern weitere Staatshilfen. Das Ende vom Lied wäre ein gnadenloser Subventionswettlauf, wo alle Länder in Europa sich gegenseitig unterbieten würden und am Ende nur Verlust heraus kommt.
Insolvenzverfahren können eine Lösung darstellen. Die Bemerkung, dass "Insolvenzverwalter" sich in die eigene TAsche wirtschaften würden, ist leicht populistisch. Die vordergründige Aufgabe ist die Begleichung und Erfüllung der Gläubigerinteressen und nicht Misswirtschaft. Ob Opel wirklich unter Insolvenzrecht weiter bestehen und sich restrukturieren könnte, ist zweifelhaft. Erstens liegen wichtige Patente bei GM (die rechtliche Entbündelung würde Jahre dauern) und Opel könnte auch im Verbund mit Vauxhall und den anderen europäischen Werken nicht alleine bestehen. Ein starker externer Investor wäre notwendig, welcher in Zeiten der Finanzkrise eher schwierig zu finden ist. Zweitens würde der Fortbestand Opels nichts an den weltweiten Überkapazitäten in der Automobilbranche ändern, wo Marktbereinigungen anstehen und dringend erforderlich sind. Verfehlte Modellpolitik und Überproduktion sollte nicht mit Steuergeldern gerettet werden.
Die Idee der Mitarbeiterbeteiligung mag zwar bei kleineren und mittleren Betrieben (Stichwort: Manager Buy-Out) angebracht sein, jedoch übersteigen die Summen hier die mögliche Mitarbeiterbeteiligung, da Opel Milliarden braucht.
Die nach meiner Meinung beste Lösung ist der geregelte Konkurs Opel's. Rentable Werke wie Eisenach könnten verkauft werden und unrentable Standorte wie Bochum würden eh geschlossen werden. Das Insolvenzrecht (ähnlich US-Chapter 11) würde einen Fortbestand rentabler Teile des Konzerns (R & D, einzelne Werke) und deren Verkauf erlauben. Eine Transfergesellschaft mit Weiterbildungen würde die restlichen Beschäftigten auffangen. Lieber eine geregelte Abwicklung mit klarem Ende und einer Chance zum Neuanfang als immer mehr Steuergeld in ein Fass ohne Boden.
Noch einmal, der Staat kann nicht die private Wirtschaft ersetzen. Er kann ihr nur helfen, wenn z.B. Banken Kredite verweigern, obwohl das Unternehmen schwarze Zahlen schreibt. Unrentable Erhaltung von Arbeitsplätzen zählt nicht dazu. Und die Rettung des Bankensystems ist ein anderes Thema, da diese doch systemrellevanter sind als Opel. Wie der Staat diese jedoch rettet, ist auch kritikwürdig...